Gefundenes im Netz

Die NZZ titelt am 23.12.25 „Die EU-Sanktion gegen den Schweizer Jacques Baud ist willkürlich und Ausdruck von Doppelmoral“

Dass wegen der Verbreitung falscher Behauptungen Reiseverbot und Kontensperrung ohne Anhörung des Betroffenen verhängt werden, zeigt mir, dass wir uns irgendwie schon als EU im Kriegszustand mit Russland befinden. Laut dem Kommentar in der NZZ sei Jacques Baud am 15.12.25 auf eine Sanktionsliste der EU zu Propagande und Desinformation gesetzt worden. Er dürfe nicht ins Ausland reisen und habe keinen Zugang zu seinen Konten. Als Begründung würde von der EU angegeben, dass er sich als Sprachrohr russischer Propaganda betätige und Verschwörungstheorien verbreite, er beteilige sich an der Informationsmanipulation und Einflussnahme Russlands, die die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine gefährden. Von der NZZ werden Behauptungen des ehemaligen Oberst der Schweizer Armee aufgezählt, die Fakten wiedersprechen, wie etwa, dass er die Verantwortung Russlands für das Massaker von Butscha infrage stelle. Die Sanktionierung sei aber dünn begründet und ohne rechtliches Gehör des Betroffenen wirksam geworden. Aufgrund des Einfrierens der Bankkonten sei es für den Betroffenen auch schwer möglich, die Entscheidung anzufechten.

In der Monde diplomatique im August 2025 ( https://monde-diplomatique.de/product_info.php?products_id=243891 ) schreibt Jean-Marie Collin, dass auch schon der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag) die Verpflichtung enthält, "die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbestäden" zu erleichtern. Aber eine reelle Chance hätten die Atommächte der vollständigen Abschaffung von Kernwaffen nie gegeben. Dadurch würden die Bemühungen, eine Verbreitung der Atomwaffen zu unterbinden, wie jüngst bei der Bombardierung des Iran heuchlerische Aktionen. Und deshalb enthalte der neue inzwischen von fast einhundert Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ein weltweites und umfassendes Verbot von Kernwaffen. Der AVV eröffne neue Möglichkeiten, die Kernwaffenstaaten im Rahmen der Vollversammlung stärker unter Druck zu setzen. So wurde in den 2024 beschlossnenen Zukunftspakt der Vereinten Nationen als Maßnahme 26 das "Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen" aufgenommen.

Die NATO ist Russland in fast allen Dimensionen überlegen und will trotzdem weiter aufrüsten - eine Studie von Greenpeace vom 11.2.25:

 Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von Nato und Russland

So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition (7.11.24 Tagesschau):

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-bruch-protokoll-100.html

Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld (7.11.24 Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/christian-lindner-ich-wollte-taurus-in-die-ukraine-schicken-kein-geld-li.2269934